Gesetz zur Internetzensur beschlossen
Freitag, 19. Juni 2009Gestern abend hat der Bundestag mit erstaunlicher Mehrheit das Gesetz zur Internetzensur beschlossen. Das Gesetz, von dem so ziemlich alle Experten (und da zähle ich mich auch ein kleines bisschen dazu) sagen, dass es absolut unsinnig ist. Weil es die Symptome bekämpft statt der Ursachen, weil es sowieso nicht funktioniert, weil es blinder Aktionismus ist, weil es vorgaukelt, etwas zu sein, was es nicht ist, weil es nicht gebraucht wird, wenn man alle bereits existierenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzt, weil es undemokratisch ist, und weil es schlichtweg gefährlich ist und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet…
Und mal wieder sitze ich fassungslos vor meinem PC, reibe mir die Augen und frage mich: welcher Vollidiot wählt überhaupt diese Menschen, die offensichtlich keine Ahnung von den Dingen haben, über die sie entscheiden, und – das ist das eigentliche Problem – dann nicht mal auf die Experten hören?!
Auf www.abgeordnetenwatch.de kann jeder nachschauen, wie seine jeweiligen Abgeordneten abgestimmt haben. Für Pia und mich wären das z.B. diese drei:
http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_hartmann-650-5540.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/ute_granold-650-5541.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_bruederle-650-5940.html
Ich hoffe sehr, dass sich diese Aktion im September rächt… aber ich vermute auch, die meisten unserer Mitbürger sind genauso uninformiert und -interessiert wie unsere Politiker.
Mein Mitgliedsantrag an die Piratenpartei geht jedenfalls heute noch raus.
